Kurzbeschreibung

Reihe: Polizei & Wissenschaft

Die Frage der Kostentragung für Polizeieinsätze zur Sicherung von kommerziellen Großveranstaltungen hat durch die Einführung des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz - im rechtlichen wie auch im politischen Bereich - alte Diskussionen neu aufgeworfen.

Hintergrund der Frage ist der Kostenbescheid des Landes Bremen gegenüber der Deutschen Fußball Liga für den Polizeieinsatz beim Heimspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015. In der ersten Instanz vor dem VG Bremen bekam die Deutsche Fußball Liga noch Recht und das Gericht sah den Erlassenen Verwaltungsakt als rechtswidrig an. Sowohl das OVG Bremen als auch das Bundes-verwaltungsgericht hingegen haben die bremische Regelung für rechtmäßig und mit dem Verfassungsrecht vereinbar erklärt.

Das vorliegende Werk setzt sich mit den Anforderungen an Tatbestandsvoraussetzungen für eine recht- und verfassungsmäßige Rechtsgrundlage auseinander und thematisiert dabei die obige Regelung. Zudem werden die Kostengesetze der weiteren 15 Länder dahingehend untersucht, ob nicht unter den aktuell in Kraft befindlichen Regelungen schon Normen bestehen, mit denen die Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen von den Veranstaltern zurück gefordert werden können.

Abschließend wird das Kostenrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Frankreich untersucht und analysiert, wie Kostenregelungen für kommerzielle Großveranstaltungen dort ausgestaltet sind. Diskutiert wird dabei, ob die dort vorhandenen Ansätze eine Vorbildfunktion für eine einheitliche Regelung in Deutschland haben können.